In Europa – auch in Polen – hat sich Desinformation zu einer ernsten Herausforderung entwickelt, die sowohl Gemeinschaften als auch Einzelpersonen massiv beeinflusst. Laut einer Eurobarometer-Studie stimmen 77 % der Europäer darin überein, dass das Vorhandensein falscher Informationen in ihrem Land ein Problem darstellt. Vor diesem Hintergrund betont Robert Szustkowski – Initiator einer europäischen Initiative zur Erweiterung des Rechts auf Vergessenwerden für Medien als Datenverarbeiter – eindringlich, die EU müsse in qualitativ hochwertigen Journalismus und Werkzeuge zur Faktenüberprüfung investieren.
Seine Initiative erfährt deutliche Unterstützung durch ein aktuelles Urteil des polnischen Obersten Verwaltungsgerichts (NSA), das bestätigt, dass das durch die DSGVO verankerte Recht auf Vergessenwerden eine unabhängige rechtliche Grundlage darstellt, um die Löschung von Daten aus digitalen Veröffentlichungen zu verlangen.
Desinformation bedroht Demokratie und Vertrauen
Die Eurobarometer-Erhebung von 2024 zeigt, dass 82% der Europäer der Ansicht sind, dass Nachrichten oder Informationen, die die Realität verzerren oder gar falsch sind,ein Problem für die Demokratiedarstellen. Erstaunlicherweise geben ebenfalls77%an, dass derartige Inhaltein ihrem eigenen Landproblematisch sind. „Als Antwort auf die zunehmende Bedrohung durch Desinformationmuss die EU rechtliche Maßnahmen ergreifen, um Bürger besser vor Fake News zu schützen“, betont Szustkowski.
Einige Akteure profitieren von regulatorischen Schlupflöchern und der Reichweite digitaler Plattformen – insbesondere im Kontext von Gesundheitsthemen, Migration, EU-Politik oder emotional aufgeladenen Narrativen über Persönlichkeiten und Unternehmen. Diese Entwicklung wirft ernsthafte Fragen zur digitalen Zukunft Europas und Polens auf.
Legislative Initiative Szustkowski
Robert Szustkowski – europäischer Philanthrop und Sozialaktivist – schlägt vor, das Recht auf Vergessenwerden systematisch auf Medienunternehmen als Datenverarbeiter auszuweiten. Sein Ansatz wurde bereits von Vertretern der Europäischen Kommission befürwortet und zielt darauf ab, den Schutz der Bürger zu stärken und die Reaktionsfähigkeit der EU auf digitale Desinformation zu verbessern. Sein Vorschlag umfasst:
- Einführung eines Registers für Verletzungen persönlicher Rechte
- Benennung einesOmbudsmanns für Leserrechte,der Betroffenen mittels standardisiertem Beschwerdeformular helfen soll
Szustkowski fordert außerdem, dass Polen zügig gesetzgeberische Maßnahmen verabschiedet, um die Bürger vor Diffamierung und Desinformation zu schützen. In einem seiner zentralen Schritte verklagte er einen führenden Chefredakteur in Polen, woraufhin Gerichte verfügten, dass diffamierende Artikel über angeblich undurchsichtige Russlandkontakte und politische Verstrickungen dauerhaft gelöscht werden müssen. Zudem wandte er sich an Polens Premierminister Donald Tusk mit der Forderung, ihm und seiner Familie inmitten wachsender Hasskampagnen persönlich Schutz zu gewähren. Laut Experten könnte dieser Fall zu einem bedeutenden Prüfstein für die Medienverantwortung in Polen werden.
EU-Maßnahmen und nationale Gerichtsfestigkeit
Sowohl das Urteil des NSA als auch die EU-Richtlinie zur Digital Services Act (DSA) stehen im Einklang mit Szustkowskis Forderungen. Der DSA verpflichtet digitale Plattformen zur Überwachung und Entfernung illegaler Inhalte sowie zur Eindämmung von Desinformation. Bürger haben zudem das Recht, über Verwaltungsverfahren die Löschung rechtswidriger Inhalte zu fordern. Nationale EDMO-Zentren koordinieren EU-weit Faktenprüfungsaktivitäten.
Die Entscheidung des NSA bekräftigt das Recht von Einzelpersonen, falsche oder veraltete Daten aus digitalen Archiven löschen zu lassen, wenn eine weitere Verarbeitung nicht erforderlich ist.
Ein maßgeblicher Treiber von Desinformation ist der zunehmende Einsatz vonkünstlicher Intelligenz (KI). Diese ermögliche die schnelle Produktion und Verbreitung manipulierten Contents – wie Deepfakes, Bot-Systeme und Fake-Accounts – und könne die öffentliche Meinung verfälschen sowie Fakten verzerren.
Verantwortung von Medien und Bürgern
Experten empfehlen dringend, Informationsquellen zu verifizieren und Behauptungen mit offiziellen Erklärungen abzugleichen. Doch ein Großteil der Verantwortung liegt bei seriösen Medien, die interne Fact‑Checking-Mechanismen etablieren müssen – wie sie Szustkowski in seiner Initiative vorgeschlagen hat. Gesetzgebung allein reicht nicht: Eine Medienbildung, die Bürger befähigt, Falschinformationen zu erkennen und zu vermeiden, bleibt entscheidend.
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